Mehrmals schon wurde dieses Thema auch hier angesprochen, und es wird uns sicher noch einige Monate oder gar Jahre begleiten.
Inzwischen spaltet es die Gesellschaft und es ist keineswegs klar, ob eine Mehrheit der Bürger für oder gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen steht.
Immer mehr Politiker von CDU und CSU stellen sich inzwischen gegen die Politik von Angela Merkel, die wiederum unfähig ist, zuzugeben, dass sie sich geirrt hat, sowohl bei der Bereitschaft der anderen EU-Staaten Flüchtlinge aufzunehmen, wie auch bei der Einschätzung der „Flüchtlinge“ die inzwischen nach Deutschland gekommen sind.
Oftmals handelt es sich nicht um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien (aus dem Bürgerkriegsgebiet Syrien kommen nur 12 – 15% der Asylbewerber), sondern immer mehr kommen aus den nordafrikanischen Staaten, aus Rumänien, aus Tschetschenien, aus Afghanistan. Sie alle kommen nach Europa und dabei vorwiegend nach Deutschland, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen.
Ein legitimer Wunsch für jeden Menschen, auch aus Deutschland sind nach den beiden Weltkriegen Millionen Deutsche ausgewandert in Staaten, in denen sie besser zu leben hofften.
Allerdings stellen alle anderen Staaten klare Regeln auf für die, die im jeweiligen Land leben wollen. Auch das ist legitim, eigentlich sogar völlig normal, nur Europa schafft es nicht, gleiche Regeln und Bedingungen für alle Einwanderer in allen Staaten der EU anzubieten.
Dazu gehören: Die Pflicht, die Landessprache zu erlernen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Schulpflicht, die Anerkennung der geltenden Gesetze.
Wem das nicht gefällt, der kann und sollte wieder gehen und die EU verlassen.
Hier ist nicht das Schlaraffenland, in dem man ohne eigene Leistung für den Rest des Lebens versorgt wird (25% der Hartz-IV-Bezieher sind derzeit Ausländer), hier kann man auch nicht nach eigenen sozialen Regeln leben, die man aus der Heimat mitgebracht hat.
Natürlich gehört zu einer funktionierenden Asylpolitik auch, das Personen, denen kein Bleiberecht zusteht oder die Straftaten begehen, zurückgeführt werden in ihre Heimatländer. Entsprechende Verträge mit jenen Ländern fehlen oftmals, so dass eine gerechtfertigte Abschiebung gar nicht stattfinden kann.
Weiterhin fehlt auch die klare Definition für Flüchtlinge, die nach dem Kriegsende in die Heimatländer zurückkehren, für Einwanderer, die auf Dauer hier bleiben wollen und dürfen, für Asylbewerber, die aus unterschiedlichen Gründen hier eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen können. Derzeit werden alle drei Begriffe wahllos für alle verwendet, die hierher kommen.
Da ist es völlig normal, dass Ängste der „Ureinwohner“ entstehen, besonders wenn sie das Gefühl haben, dass die „Neuankömmlinge“ besser behandelt werden als sie selbst. Und je mehr Straftaten von Flüchtlingen begangen werden, desto größer wird der Wunsch der Landeseinwohner, diese zurück zu schicken, was immer das beinhalten soll.
In Artikel 1 Abschnitt F der Flüchtlingskonvention ist festgelegt, dass der Flüchtlingsstatus bei Straftätern keine Anwendung findet, auch wenn es die allgemein gültigen Menschenrechte eventuell verbieten, sie in Kriegsgebiete zurückzuschicken.
Dass auch von der deutschen Politik die Menschenrechte regelmäßig verletzt werden, mag manch einen verärgern, nichtsdestotrotz muss man sich aber beim Umgang mit Kriegsflüchtlingen immer wieder darauf besinnen.
Mehr Informationen zur Genfer Flüchtlingskonvention – die eventuell einige politische Entscheidungen besser verständlich machen – findet man hier:
UNHCR
Aber natürlich verbieten weder Menschenrechte noch Flüchtlingskonvention, dass für Menschen, die in einem Land ihrer Wahl leben wollen, Regeln definiert werden dürfen, die dem sozialen und kulturellen Verständnis des Landes entsprechen, ganz im Gegenteil, der Artikel 2 der Flüchtlingskonvention sagt genau dies aus.
Linksextreme Schreihälse, die das schon als Faschismus brandmarken wollen, haben gar nichts von den Gefahren einer Massenmigration verstanden und erst recht nichts gelernt aus den Terroranschlägen, die von eingeschleusten IS-Mitgliedern und -Sympathisanten begangen wurden.
Kurz auf den Punkt gebracht:
Wir brauchen eine vernünftige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich auch mit diesen Problemen auseinandersetzt, ein einfaches „Wir schaffen das“ reicht dazu nicht aus.
Und ganz sicher werde ich mich auch weiterhin damit auseinandersetzen und meine Meinung hier vertreten.