Sicherheit und Ordnung

Aufgewachsen mit dem Wissen, dass „der Staat“ für Sicherheit seiner Bürger und für Ordnung im Alltag sorgt, fragt sich so manch einer, ob das heute noch gewährleistet ist.
Und ich rede hier nicht von den Verhältnissen in der ehemaligen DDR, sondern von deutschen Verhältnissen in den 60er und 70er Jahren, die ich auf der westlichen Seite der Grenze erlebt habe.

Ein interessantes Buch von Rainer Wendt, Vorsitzendem der Deutschen Polizeigewerkschaft, gibt einem zu denken.
Nicht alles, was Wendt in seinem Buch schreibt, entspricht meinen Vorstellungen oder Erfahrungen, doch vieles entspricht dem Gefühl, das eine Mehrheit der Bürger dieses Landes bestätigen werden: Sicher fühlt man sich nicht mehr, und die Polizei ist kein Garant mehr für die Sicherheit der Bürger.
Warum? Weil sie seit vielen Jahren von Politikern systematisch behindert wird, weil Personalabbau in einem Maße betrieben wurde, das keine gute Polizeiarbeit mehr gewährleistet, und weil die Ausrüstung von Polizisten und Polizeistationen antiquiert ist.
Kurz gesagt: Kaputtgespart

Das hat auch wenig mit den gestiegenen Anforderungen und Aufgaben zu tun, die der Flüchtlingsstrom mit sich bringt, sondern damit, dass Politik und Wirtschaftskriminalität zu eng verbunden sind.
„Steuervermeidung“ (wie Steuerhinterziehung vornehm genannt wird), Bestechung, Korruption sind verbreitet im Umfeld und den Verflechtungen von Konzernen, Großkapital und Politik.
Leitende Politiker (z.B. Minister) wissen, dass sie nach dem Ende der politischen Karriere einen gut bezahlten Ruheplatz in der Industrie finden.

Insofern ist klar, dass weder Politiker, die daran verwickelt sind, noch die Finanzoligarchie, die seit Jahrzehnten davon lebt, dass Reichtum „von unten nach oben“ umverteilt wird – und das nicht immer legal – ein Interesse an einer effektiven Strafverfolgung hat.
Und natürlich spielt die Steuerverschwendung eine weitere Rolle dabei, dass bei allen Aufgaben, die der Staat für seine Bürger zu erfüllen hätte, radikal gespart wird.

Das alles hat dazu geführt, dass die Sicherheitskräfte ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, hunderttausende von Überstunden geleistet werden mussten und müssen, die niemals durch Freizeit ausgeglichen werden können.
Respektlosigkeit, Verrohung, geringe Scheu vor Gewaltanwendung vermitteln dem Normalbürger Angst, begründet oder nicht, während das Gewaltmonopol des Staates immer mehr durch politische Entscheidungen verwässert wird.
Regelmäßig wird die Polizei als „Aggressor“ dargestellt, der die Gegengewalt von „Demonstranten“ provoziert hat.
Da hat Wendt durchaus recht, wenn er die Großeinsätze bei G7- oder G20-Gipfeln anprangert, die tausende von Polizeikräfte binden, die für ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen.
Einbruch, Raub, Körperverletzung im Alltag der Bürger bleiben unaufgeklärt, den Opfern wird nicht geholfen, Prävention findet nicht statt, weil….. nun ja, weil die Kräfte zum Schutz von Politikern benötigt werden (fast hätte ich missbraucht geschrieben).

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2017 gibt Auskunft darüber, wie sicher doch dieses Land ist, allerdings ist auch diese offizielle Statistik mit Vorsicht zu genießen, da nur angezeigte Straftaten auch in der Statistik auftauchen können – die Dunkelziffer bleibt hoch. Experten schätzen, dass im Bereich der Kleinkriminalität (Einbruch, Diebstahl) 2/3 der Straftaten nicht angezeigt werden.

Hier noch einmal der Link zur Hauptseite des Bundesministerium des Innern sowie die PKS für Berlin

Nur rund 51% der Straftaten werden überhaupt aufgeklärt, was wiederum damit zusammenhängt, dass die personellen Ressourcen gekürzt wurden und die Arbeitsmittel veraltet sind.

Nein, einen Polizeistaat oder preußischen Kadavergehorsam wünsche ich mir nicht, doch ein wenig mehr Mittel und eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte schon, vor allen Dingen keine Auslagerung staatlicher Aufgaben an private Sicherheitsfirmen.
Die dürfen allerdings gerne die Ministerien und die Treffen hochrangiger Politiker beschützen und bewachen – allerdings auf deren Kosten, nicht auf Kosten der Steuerzahler.
Bei der Lektüre von Rainer Wendts Buch „Deutschland in Gefahr“ ist etwas Skepsis angebracht und auch die Überlegung, ob Wendt hier tatsächlich für alle Polizisten in Deutschland schreibt.
Vieles ist richtig, manches auch überspitzt dargestellt – empfehlenswert ist das Buch auf jeden Fall.