Sankt Martin

Ist es nicht merkwürdig, dass eine Person, die wir eigentlich gar nicht kennen, einer politischen Partei zu einem unerwarteten und ungeahnten Aufschwung verhelfen kann?

Natürlich ist Martin Schulz gemeint, der Hoffnungsträger der SPD für die anstehende Bundestagswahl, der plötzlich zum Heilsbringer für den deutschen Wähler wurde.
Regierungserfahrung?
Nein, mit Bundespolitik hatte er nichts am Hut bisher. Als er 2004 in Europaparlament einzog gehörte er zu der Menge von Politikern, die gerne Sitzungsgelder kassierten ohne an Sitzungen teilzunehmen. Das war recht einfach, man kam, trug sich in eine Liste ein und verschwand wieder, schon hatte man 262 Euro „Sitzungsgeld“ kassiert.
Inzwischen sind es sogar 307 Euro, die man täglich kassieren darf für die Anwesenheit bei Sitzungen – oder eben für die Scheinanwesenheit.

Ist es da nicht absurd, dass Martin Schulz nun „Gerechtigkeit“ anmahnt? Wofür möchte er im September eigentlich gewählt werden?
Für seine Europapolitik, die darin besteht, dass er Schulden der EU-Länder vergemeinschaften will, Freihandelsabkommen wie TTIP unterstützt, ansonsten aber keine Werte vertritt oder klare Aussagen macht?
Merkwürdig, dass die Beliebtheit einer Partei mit Martin Schulz als neuem Spitzenkandidaten innerhalb einer Woche um 8% steigt bei Meinungsumfragen.

„Sie kennen mich“ und „Weiter so“ wird im September nicht mehr klappen, das hat auch Angela Merkel erkannt. Der Streit um die Flüchtlingspolitik in der Union ist inzwischen alltäglich, und da Angela Merkel unfähig ist zuzugeben, dass sie 2015 eine Fehlentscheidung getroffen hat, als sie die unkontrollierte Einreise von Hunderttausenden von Flüchtlingen erlaubte, hat sich festgesetzt in den Köpfen der Wähler. Ihre Unbesiegbarkeit ist dahin, die Silvesternacht in Köln und der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt werden ihrer Politik angelastet.

Dabei wird übersehen, dass sich inzwischen im Umgang mit Asylbewerbern vieles um fast 180° gewandelt hat, Ablehnungen sind an der Tagesordnung, Duldung selbst von Syrern oder Afghanen ist nicht mehr sicher, auch wenn Abschiebungen noch immer an vielen Hürden scheitern.

Was erwartet uns mit Martin Schulz als Kanzler und mit der SPD als stärkster Partei?
Abbau der Videoüberwachung, Reduzierung von Personal bei den Sicherheitskräften, keine Abschiebungen mehr, auch bei Straftätern, weiterer Abbau von Arbeitsplätzen.
Schon einmal landete die SPD einen Coup, nämlich 1998, als Oskar Lafontaine als Parteivorsitzender den damals unbekannten Gerhard Schröder aus dem Hut zauberte und mit ihm als Kanzlerkandidaten Helmut Kohl aus dem Feld schlug.
Die Folgen kennen wir, der „Kumpel der Bosse“ baute Arbeitnehmerrechte ab, schwächte die Gewerkschaften, brachte mit seiner Agenda 2010 die Leiharbeit und die Arbeitslosigkeit nach Deutschland, schuf prekäre Verhältnisse bei Arbeitnehmern an denen sie noch heute leiden und auch als zukünftige Rentner unterhalb der Armutsschwelle auf Transferleistungen des Staates angewiesen sein werden.

Ja, Deutschland erholte sich als Wirtschaftsfaktor, wurde Exportweltmeister und ein reiches Land – aber nur wenige Eliten profitierten davon. Die Reallöhne stagnierten, die meisten Arbeitnehmer haben heute weniger Geld zur Verfügung als vor 2000, müssen sich mit befristeten Arbeitsverträgen durchschlagen und wissen nicht wie sicher ihre Altersversorgung ist.

Soll man wirklich Martin Schulz wählen?
Oder ist Angela Merkel das „kleinere Übel“?

Oder gibt es noch irgendeine Alternative?

Mir kommt es vor, als ob wir das Dilemma der US-Wähler nun in Deutschland erleben, zwei Kandidaten, von denen wir nichts Gutes erwarten dürfen.

Exponentielles Verwaltungswachstum

Ja, ein etwas sperriger Titel für diesen Beitrag ließ sich nicht vermeiden.
Immer wenn man selbst wieder einmal festgestellt hat wie Verwaltungen wachsen, beginnen sich selbst zu verwalten und letztlich ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, dann muss ich an Cyril Northcote Parkinson denken.

Er stellte bereits in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts fest, dass Arbeit sich in dem Maß ausdehnt, wie Zeit zu ihrer Erledigung verfügbar ist. Bei der Royal Navy – also der britischen Marine – beobachtete er genau, wie Verwaltungen wachsen bis sie ineffektiv sind. Im Extremfall werden die Kernaufgaben gar nicht mehr erledigt, ohne dass die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter geringer wird.
Und seine Aussagen treffen nach wie vor zu, egal ob es um die Verwaltung von Wohnungsbauunternehmen geht oder um die Senatsverwaltung, um ein Verkehrsunternehmen oder einen Automobilkonzern.
Jahr für Jahr wächst das Personal um 5,2 bis 6,6 %, wenn man die Personalzahl nicht strikt reglementiert. Jeder Angestellet wünscht die Zahl seiner Untergebenen, nicht jedoch die seiner Konkurrenten zu vergrößern.
Und jeder Angestellte schafft anderen Arbeit.

Da werden Aufgaben in der Verwaltung mehrfach erledigt an unterschiedlichen Stellen, ohne dass eine Abteilung von der anderen weiß.
Es werden Tochterunternehmen gegründet, die mit einem mehrfachen an Personal die Aufgaben erledigen, die früher mit wenigen Mitarbeitern erledigt werden konnten. Auch die Digitalisierung hat dem keinen Einhalt geboten, sie sorgt nur dafür, dass die Verwaltungsangestellten gar nicht mehr wissen, was sie eigentlich tun und das demzufolge auch nicht mehr erklären können, geschweige denn in der Lage sind Fehler zu korrigieren.
Finanzämter und Arbeitsagenturen sind die besten Beispiele dafür.

Besonders in Deutschland ist diese Form der Bürokratie beliebt. Einige Kernaussagen aus Parkinsons Gesetzen treffen hier nachweislich zu:

Ausgaben steigen stets bis an die Grenze der Einnahmen

Die auf einen Tagesordnungspunkt verwendete Zeit ist umgekehrt proportional zu den jeweiligen Kosten

Die durch menschliches Versagen entstandene Leere wird durch neue Tätigkeiten ausgefüllt

Ein ewiges Ärgernis für uns alle, die wir mit Ämtern und Verwaltungen zu tun haben – und irgendwie musste ich das hier loswerden und wieder einmal daran erinnern, dass sich seit 70 Jahren nichts daran geändert hat, im Gegenteil, es ist eigentlich schlimmer geworden. Enden möchte ich mit ein paar weiteren Zitaten von ihm:

Kommunikation erfordert mehr Vorstellungskraft, als sich viele Leute vorstellen oder in Wirklichkeit haben.

Einer der Hauptgründe für schlechtes Verstehen liegt darin begründet, daß die Leute sich selbst nicht darüber im klaren sind, was sie überhaupt sagen wollen.

Es ist gar nicht so einfach, selbst den einfachsten Gedanken mit Präzision und in knapper Form zu übermitteln.

Unsere Hauptschwierigkeit bei der Kommunikation ist es, mit Hilfe unserer Vorstellungskraft zu erfassen, wieviel die anderen Leute wissen oder nicht.

Trumpismus und Europa

Plötzlich beschleicht uns alle das Gefühl, dass 2017 noch ein aufregendes Jahr wird. Vielleicht sogar ein geschichtsträchtiges Jahr, weil es globale Veränderungen gibt, Veränderungen in den Beziehungen von Staaten, Wirtschaftsbeziehungen, persönlichen Beziehungen von Staatschefs aller Art.

Donald Trump ist auf der Bühne erschienen, ein US-Präsident, wie es noch keinen gab, eine Person, die vor Arroganz strotzt und die Welt nach seinen Ideen gestalten möchte.
Vielleicht der dümmste Politiker, der je dieses Amt innehatte, zumindest was die politische Seite seiner Tätigkeit betrifft. Er trumpelt auf den Nerven europäischer Politiker herum, aber auch auf denen seiner Partner in Nordamerika und Australien.
Sieg oder Niederlage, keine Kompromisse, und vor allen Dingen „America first“.