Was geht es uns an, mag der eine oder andere fragen, aber so einfach ist es nicht mehr in einer globalisierten Welt, in der Politik und Wirtschaft weltweit vernetzt sind.
Die US-Politik hat bereits seit Jahrzehnten fatalen Einfluss auf die deutsche und die EU-Politik. Daran sind u.a. Politiker schuld, die aus dem Umfeld von Goldman Sachs kommen und inzwischen die Finanzpolitik weltweit bestimmen.
Aber auch Verträge, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges abgeschlossen wurden, haben nach wie vor ihren Anteil daran. weiterlesen
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Alle Beiträge aus dem Monat September 2016
Wahlzeit möchte man heute sagen, und das Thema Freihandelsverträge wird zum Ergebnis der Berliner Wahl beitragen.
Auch die Flüchtlingspolitik bestimmt diese und weitere Wahlen mit, Mecklenburg-Vorpommern zeigte das bereits sehr deutlich.
Gestern waren 70.000 Demonstranten unterwegs in Berlin um gegen CETA und TTIP Flagge zu zeigen, Organisationen wie Foodwatch und Greenpeace waren dabei, ver.di und Volkssolidarität, politische Parteien und weitere Organisationen.
Eine breite Front, die keineswegs Angst vor „Chlorhühnchen“ hat, sondern vor der Aufweichung demokratischer Regeln, einer Paralleljustiz durch zivile Schiedsgerichte, die im Sinne globaler Konzerne und gegen souveräne Staaten entscheiden können (und werden).
Die Befürworter haben kaum noch Argumente, sie beschränken sich inzwischen auf Handelshemmnisse wie „unterschiedliche technische Standards“, die aber bisher den globalen Handel auch nicht beeinträchtigt haben. Klar, die Konzerngewinne wären noch höher, wenn man nicht alle Produkte mit geringfügigen Unterschieden herstellen müsste, je nach Land, in dem man seine Produkte verkaufen möchte. weiterlesen
Zugegeben, den Titelgag habe ich von extra3 ausgeliehen.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat genau widergespiegelt, was man überall hört: Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von CDU/SPD und die Angst vor ungebremster „Zuwanderung“.
Die Oppositionsparteien Linke und Grüne, die noch immer nicht begriffen haben was die Bürger bewegt, haben Stimmen verloren bzw. kommen gar nicht in den Landtag, die totgesagte FDP zuckt ein wenig, bleibt aber ebenso erfolglos.
Wer die AfD weiterhin verteufelt, versteht nicht was in diesem Land geschieht.
Natürlich kann man fragen, warum die Angst vor Flüchtlingen und Asylbewerbern genau dort am größten ist, wo es kaum welche gibt, aber das trifft nicht den Kern der Probleme.
