Nun hat also auch die Linkspartei ihre Krise.
Ihr vertretet uns nicht mehr – diese Meinung eines israelkritischen Flügels der Partei sorgt für Aufregung in der Parteispitze.
Ist Kritik an der israelischen Politik gleich Antisemitismus? Bisher hat man jede Kritik an Israel vermieden, nun sind es Mitglieder der eigenen Partei, die auch das Existenzrecht Palästinas anmahnen.
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Alle Beiträge aus dem Monat November 2014
Heftige Diskussionen um die Behandlung von Flüchtlingen füllen zur Zeit die Medien.
Andere Probleme wie die gewalttätigen Demonstrationen von „Hooligans“, die sich dann als Rechtsextreme herausstellen, gegen Islamisten und die bedrohlichen Entwicklungen in der Ukraine fallen dabei aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit.
Nun gut, manchmal ist es auch umgekehrt, je nachdem was von unseren Staatslenkern gerade gewünscht und als angenehmer empfunden wird.
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Die Landesmitgliederversammlung wurde geprägt von der Notwendigkeit einige Posten im Landesvorstand neu zu besetzen.
Nicht nur der Posten des Vorsitzenden, sondern auch ein neuer Schatzmeister und mehrere Beisitzer sollten gewählt werden.
Nicht ganz von ungefähr konnte man gestern in einer Satiresendung hören „der dritte Weltkrieg ist gerade in Vorbereitung“.
Eine Befürchtung, die von verschiedenen Politologen geteilt wird. Und in der Tat sieht es so aus, als ob in der Mitte Eurasiens die wirtschaftlichen und politischen Interessen zweier Blöcke aufeinanderprallen. USA & Europa stehen gegen Russland & China, wobei man beide Gruppierungen nicht unbedingt als gute Partner oder Verbündete sehen sollte.
Bemerkenswerterweise hat bereits 1997 Zbigniew Brezinski, amerikanischer Sicherheitsberater von insgesamt 5 US-Präsidenten, den Weg der globalen Politik sehr genau vorgezeichnet.
Gestern wurde auch ich wieder an den 9. November 1989 und die Ereignisse dieses Tages erinnert.
Nicht dass man sie je vergessen würde, wenn man diesen Tag hautnah miterlebt hat. Aber bekanntlich war gestern der 25. Jahrestag des Mauerfalls, der an vielen Stellen in Berlin gefeiert wurde.
Als Zeitzeuge, der den geschichtsträchtigen Abend und die Folgetage im Dienst erlebt hat, war ich gestern zu einer Podiumsdiskussion in der Hessischen Landesvertretung eingeladen. Es ging zwar überwiegend um Flucht und Fluchthilfe in den 28 Jahren des Eingemauertseins, aber auch die Ereignisse dieses einen Tages wurden besprochen.
Niemand von uns – da spreche ich jetzt mal für meinen Verwandten- und Bekanntenkreis – hätte noch am Nachmittag des 9. November mit den folgenden Ereignissen gerechnet.
Noch ein Wort bzw. ein paar Sätze zum sogenannten Freihandel.
Bereits 1959 hat Deutschland mit Pakistan ein bilaterales Investitionsabkommen geschlossen, da Pakistan damals als „nicht rechtssicheres Land“ galt.
Das mag auch heute noch zutreffen, selbst wenn die derzeitige Regierung viel Geld aus den USA erhält, um völkerrechstwidrige Angriffe auf pakistanisches Gebiet durch US-Militär zu dulden und – zumindest offiziell – den Kampf gegen den Terror zu unterstützen.
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Ein ganz schwieriges Thema in Deutschland, da gerne jeder Kritiker der israelischen Politik als Antisemit gebrandmarkt wird.
Die Begriffe „Antisemit“ und „Nazi“ oder „Faschist“ sind beliebte Totschlagargumente für alle, denen in einer Diskussion die Argumente ausgehen. Wer nicht mehr argumentieren kann, der versucht den Diskussionspartner (oder -gegner) damit mundtot zu machen.
Natürlich ist dies eine typische BILD-Überschrift und ich habe bewusst diese Irreführung gewählt.
Ich möchte mir hier keineswegs anmaßen, die Wahrheit über den Bürgerkrieg in der Ukraine zu kennen. Wahrscheinlich geht es mir dabei, wie den meisten von Ihnen, die diesen Beitrag lesen.
Die westlichen Mainstream-Medien verbreiten das, was politisch opportun ist. Andere Stimmen werden unterdrückt oder schlicht ignoriert.
Nun gehen also die Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen weiter.
Wer profitiert davon?
Nein, wir Verbraucher und Normalbürger ganz sicher nicht. US-Konzerne, die langsam merken, dass sie mit ihrer Raffgier und aggressiven Marktwirtschaft den Binnenmarkt zerstört haben, also keine Konsumenten mehr finden, die sich ihre Produkte leisten können.
Kurz gesagt: Die USA sind pleite, viele US-Bürger können sich gar keine Waren und Produkte mehr leisten, weil sie hohe Schulden bei den Banken haben und zum großen Teil auch keinen Job, um diese Schulden jemals zurückzuzahlen.
So, nun hat also die Ostukraine gewählt.
Na ja, so richtig weiß natürlich niemand unter welchen Bedingungen diese Wahl in Donezk und Luhansk stattfand, und das „Ergebnis“ mag umstritten sein.
Doch die Argumente mit der z.B. die Bundesregierung dieses Wahlergebnis nicht anerkennen will und es zudem für illegitim erklärt, sind ebenso eigenartig wie konstruiert.
Diese Wahl verstoße gegen die „Ukrainische Verfassung“ und die „Vereinbarungen von Minsk“.
Kann denn eine durch einen Putsch unrechtmäßig an die Macht gekommene Regierung (in Kiew) eine Verfassung für das ganze Land beschließen?
Sicher war es nicht sehr geschickt von den prorussischen Kräften im Donbass, diese Wahl von der „offiziellen“ Wahl abzukoppeln, die Bürger in den Bereichen von Donezk und Luhansk an der Wahl zu hindern und nun selbst eine umstrittene Wahl durchzuführen.
Wäre es nicht vernünftiger gewesen, die Bürger der Ostukraine bei der „offiziellen“ Wahl abstimmen zu lassen und wäre es nicht ein viel größerer Erfolg, wenn dabei die Separatisten die Mehrheit in ihren Wahlkreisen gewonnen hätten?
Aber in Kriegszeiten sollte man wohl von keiner Seite Vernunft erwarten.
